Das am 18. Juni 2026 veröffentlichte BMF-Schreiben zum Betriebsstättenbegriff konkretisiert die steuerliche Behandlung von Betriebsstätten. Es bestätigt, dass die Betriebsstätte ein zentraler Anknüpfungspunkt für die steuerliche Zuordnung von Unternehmensgewinnen ist, wobei die Gewinnaufteilung weiterhin durch die bestehenden „Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung“ (VWG BsGa) geregelt wird.

Die Aussage ist im Kern korrekt, da die erweiterte beschränkte Steuerpflicht nach § 2 AStG unter anderem dann greifen kann, wenn eine Person aus Deutschland in ein niedrig besteuerndes Ausland zieht und weiterhin wesentliche wirtschaftliche Interessen in Deutschland hat. Das Fehlen einer ausländischen Betriebsstätte mit Substanz kann dazu führen, dass Einkünfte als „nicht ausländische Einkünfte“ im Sinne des § 2 AStG qualifiziert werden, was die Steuerpflicht in Deutschland ausweitet.

Das BMF-Schreiben (insbesondere die Neufassung vom 18. Juni 2026) bestätigt, dass eine Betriebsstätte nach § 12 AO eine feste Geschäftseinrichtung oder Anlage voraussetzt, die der Tätigkeit des Unternehmens unmittelbar dient und über die der Steuerpflichtige Verfügungsmacht besitzt. Eine bloße Adresse oder das Fehlen von Mitarbeitern und festen Einrichtungen reicht für die Annahme einer Betriebsstätte und damit für die Qualifizierung von Einkünften als ausländisch nicht aus.